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Haftpflicht–Gewerbe: Neues Kaufrecht ab 01. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 treten Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft, die erhebliche Konsequenzen für das Haftungsrisiko zahlreicher Unternehmen haben. Durch den neu eingefügten ยง 439 Abs. 3 BGB wird nun klargestellt, dass der Verkäufer mangelhafter Produkte nun auch die Aus– und Einbaukosten zu tragen hat.

Gültig für B2C– und B2B–Geschäft

Diese Regelung gilt nicht nur für den Verbrauchsgüterkauf (B2C), sondern ab dem 01.01.2018 auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr.

Durch die Neuregelung sind nun auch im B2B–Geschäft die Aus– und Einbaukosten verschuldensunabhängig zu ersetzen.

Diese Haftungsverschärfung trifft insbesondere die:

  • Handelsbetriebe,
  • Handwerker und die
  • Zulieferindustrie.
Verkauft ein Unternehmen ein mangelhaftes Produkt an seinen Abnehmer, der es seinerseits in sein Produkt einbaut (Komponente für Unterhaltungselektronik), hat der Verkäufer künftig im Rahmen der Nacherfüllung nicht nur mangelfrei Produkte zu liefern, sondern muss auch die entstandenen Aus– und Einbaukosten ersetzen.

Die Haftungsverschärfung wirkt sich auf die Reichweite des Versicherungsschutzes aus.

Versicherungsschutz für Aus– und Einbaukosten bestehen nur im Rahmen einer erweiterten Produktdeckung.

Erweiterte Produkthaftpflicht mitversichern

Für Handelsbetriebe, Zulieferbetriebe und Handwerksbetriebe ist es künftig unerlässlich, dass im Rahmen der Betriebs–Haftpflichtversicherung auch die erweiterte Produkt–Haftpflichtversicherung mitversichert ist.

Sprechen Sie uns hierzu bitte an und wir werden Ihren bestehenden Versicherungsschutz entsprechend überprüfen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt in Kraft

Per 01.01.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Mit diesem soll insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung erhöht werden. Die Änderungen betreffen zum einen zukünftige Versorgungen, haben aber auch Auswirkungen auf bereits bestehende Verträge.

Drei wichtige Neuerungen möchten wir Ihnen kurz skizzieren:

Erhöhung der steuerlichen Förderung

Ab 2018 können bis 8,00 % der Beitragsbemessungsgrenze–West (BBG) steuerfrei in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds eingebracht werden – das sind 6.240,00 EUR pro Jahr (bzw. 520,00 EUR pro Monat). Der bisherige Zusatzbeitrag von 1.800,00 EUR entfällt dafür. Sozialversicherungsfrei sind weiterhin Beiträge bis 4,00 % der BBG (3.120,00 EUR pro Jahr / 260,00 EUR pro Monat).

Arbeitgeberzuschuss wird Pflicht

Ab 2019 wird der Arbeitgeber verpflichtet, bei einer neu eingerichteten Versorgung per Entgeltumwandlung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) einen Zuschuss von 15,00 % zu gewähren – sofern er Sozialversicherungsbeiträge einspart. Diese Regelung greift ab 2022 auch bei bereits bestehenden Verträgen.

Förderbeitrag für Geringverdiener

Unabhängig von den o.g. Grenzen werden Arbeitgeberbeiträge für Mitarbeiter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 2.200,00 EUR ab 2018 staatlich gefördert. Es besteht die Möglichkeit, 30,00 % (max. 144,00 EUR) bei der nächsten Lohnsteuer–Anmeldung zu verrechnen. Selbstverständlich sind auch diese Beiträge als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig.

Es wird ersichtlich, dass durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Verpflichtungen entstehen. Es ist wichtig, sich im neuen Jahr mit diesem Thema auseinander zu setzen. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und rechtzeitig auf Sie zukommen, um über möglichen Handlungsbedarf in Ihrem Unternehmen zu sprechen.

Sollten sich bis dahin Fragen ergeben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Nutzung und Versicherung von Drohnen/unbemannten Flugkörpern

Die Nutzung von Drohnen/unbemannten Flugkörpern im privaten sowie auch gewerblichen Bereich hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen.

Schäden durch den Gebrauch dieser Drohnen/unbemannten Flugkörper sind nicht automatisch in der Privat– bzw. Betriebshaftpflicht mitversichert! Hierfür ist in der Regel der Abschluss einer separaten Luftfahrtversicherung erforderlich.

Weiterhin wurden zum 01. Oktober 2017 durch eine gesetzliche Änderung die Anforderungen an das Führen von Drohnen ab 250 Gramm Gewicht und über 2 Kg Gewicht verschärft!

So müssen diese Drohnen nun mit einer feuerfesten Plakette mit dem Namen und der Adresse des Halters versehen sein.

Ebenfalls ist für das Führen von Drohnen über 2 kg Gewich ein sogenannter Drohnenführerschein erforderlich.

Einen entsprechenden Artikel zu diesem Thema finden Sie unter folgendem Link des Versicherungsboten:

https://www.versicherungsbote.de/id/4859197/Drohnen-neue-Regeln/?partnerid=nl17789914

Sollten Sie im Besitz einer Drohne oder eines unbemannten Flugkörpers sein, egal ob privat oder gewerblich, so teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir Ihren vorhandenen Versicherungsschutz überprüfen können.

E–Bikes / Mähroboter / Putzroboter in der Hausratversicherung und Privathaftpflichtversicherung

E–Bikes erfreuen sich ebenfall einer steigenden Beliebtheit. Aufgrund Ihres teilweise hohen Wertes, kann die in der Hausratversicherung vereinbarte Versicherungssumme im Bereich des Fahrraddiebstahls jedoch nicht ausreichend sein.

Auch die sogenannten Mähroboter oder auch Putzroboter sind aufgrund Ihres hohen Wertes nicht automatisch Bestandteil Ihrer Hausratversicherung. In neueren Bedingungen/Tarifen der Versicherer können bzw. sind diese teilweise bereits mitversichert. In älteren Bedingungen/Tarifen fehlt jedoch diese Mitversicherung.

In der Privathaftpflich sind ebenfalls z.B. Personenschäden durch Mäh– bzw. Putzroboter nicht zwangsläufig mitversichert.

Daher möchten wir Sie auch hier bitten uns zu informieren, sofern Sie im Besitz entsprechender E–Bikes / Mähroboter bzw. Putzroboter sind um auch hier den vorhanden Versicherungsschutz in Ihrer Hausratversicherung oder Privathaftpflichtversicherung prüfen zu können.

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